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Europawahl: So reagieren die Verbände

Europäisches Parlament
Europawahl: So reagieren die Verbände

Kreuz bei der Europawahl 2019
Die Verbände VDMA, Bitkom und BDA äußerten sich auf den Ausgang der Eurpawahl am 26. Mai 2019. Bild: bluedesign/fotolia
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Am 26. Mai wurde das Europaparlament neu gewählt. Während CDU und SPD herbe Verluste hinnehmen mussten, konnten besonders die Grünen punkten. Wir haben Stimmen der Verbände VDMA, BDA und Bitkom zum Wahlausgang gesammelt.

„Europa zieht die Menschen wieder an die Wahlurnen, und das ist gut so! Die hohe Wahlbeteiligung und die klare Mehrheit für pro-europäische Parteien machen Mut und sind gute Nachrichten für den Maschinenbau„, schreibt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) in einer Mitteilung. Die Ergebnisse würden zeigen, dass die Wähler eine starke EU und ein partnerschaftliches Europa wollten. Die neue Kommission sei nun in der Pflicht, die Erwartungen der Bürger nicht zu enttäuschen.

Neuer Präsident soll schnellstmöglich bestimmt werden

Besorgt zeigte sich der VDMA über die starken Zugewinne nationalistischer Parteien in einzelnen Ländern. Dies sei eine Mahnung an die Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, „dass wir nicht nur in den Wochen vor Europawahlen leidenschaftlich für das europäische Projekt kämpfen müssen“. Wichtig sei ebenfalls ein Entscheidung über den Kommissionspräsidenten zu fällen sowie die Zusammensetzung der Fraktionen zu bestimmen.

„Mehrheit der Europäer glaubt an positive Zukunft Europas“

„Die Europawahlen haben ein starkes Signal gesendet: Im Parlament gibt es eine klare Mehrheit für Parteien, die sich zur europäischen Integration bekennen“, sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Das Ergebnis zeige, dass eine Mehrheit der Europäer an eine positive Zukunft Europas glaube und die EU gemeinsam gestalten wolle. „Darüber sind wir Arbeitgeber erleichtert“, so Kramer. Der Erfolg gehe aber auch mit dem Auftrag einher, Europa von allen Seiten mitgestalten zu müssen. „Die deutschen Arbeitgeber beteiligen sich an diesem Prozess und sind als Sozialpartner Teil der Lösung“, sagt Kramer. Eine europäische Antwort auf globale Herausforderungen sei nötig, denn nur eine geschlossene und handlungsfähige EU sei in der Lage, auf Augenhöhe mit den Weltmächten zu verhandeln. „Deshalb muss nun gemeinsam mit dem Rat eine handlungsfähige Kommission gebildet werden. Wir brauchen Maßnahmen, die Europa wirtschaftlich und politisch voranbringen. Parlament, Rat und Kommission müssen die kommenden fünf Jahre nutzen, die EU wettbewerbsfähiger zu machen“, beendet Kramer seine Ausführungen.

„Weckruf für Berliner Regierungskoalition“

„Das Ergebnis der Europawahl ist ein Weckruf für die Regierungskoalition in Berlin“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Sie muss jene Themen in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken, die die Menschen bewegen und die entscheidend sind für die Zukunft Deutschlands und Europas, wie insbesondere der Klimaschutz und die Digitalisierung.“ Bei diesen Themen sei ein starkes und geeintes Europa wichtiger denn je, was der Handelskrieg zwischen den USA und China beweise. Europa würde nur dann auf „globalem Parkett“ ernst genommen, wenn die Länder gemeinsam agierten. „Die europäischen Institutionen sollten schnellstmöglich die Arbeit aufnehmen, um einen echten und gut funktionierenden Digitalen Binnenmarkt aufzubauen und die digitale Souveränität Europas zu stärken“, so Berg. Die Digitalbranche lebe vom internationalen Austausch: „Ideologischer Nationalismus und wirtschaftlicher Protektionismus sind ein brandgefährlicher Irrweg.“ Im Hinblick auf Strafzölle auf Importprodukte aus China müsse Europa Stärke zeigen. „Nur wenn die Mitgliedsländer der EU ihre Kräfte bündeln und auf Kooperation statt Abschottung setzen, können sie eine relevante Größe in der geostrategischen Digitalpolitik sein“, meint Berg. (wag)


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