Das Bundeskabinett hat jüngst das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Es ist die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten, vorgeschlagen von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Ziel des Osterpakets ist es, verschiedene Energiegesetze umfassend zu erneuern. So soll der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und vorangetrieben werden. Die Verbände BDI, VDMA und Bitkom reagierten insgesamt positiv.
Von Thomas Wagner
„Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppeln“, sagt Habeck (Bündnis 90/Grüne). Die Geschwindigkeit soll beim Ausbau dabei verdreifacht werden.
„Die erneuerbaren Energien liegen künftig im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Das ist entscheidend, um das Tempo zu erhöhen“, so der Wirtschaftsminister weiter.
Mit dem Osterpaket schaffe man die Voraussetzungen für die Energiesicherheit und die Energiesouveränität Deutschlands. Es sei zudem die Grundlage für Deutschlands künftige Klimaneutralität.
Das Osterpaket wird im nächsten Schritt dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Es folgt das das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.
EEG, WindSeeG, EnWG vom Osterpaket betroffen
Beim Osterpaket des Bundeskabinett handelt es sich um ein Artikelgesetz. Das bedeutet, dass davon mehrere Einzelgesetze betroffen sind.
Dazu gehören unter anderem:
- das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
- das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG)
- das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Die konkreten Maßnahmen des Osterpakets
Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden, heißt es vonseiten des BMWi.
Dazu werden verschiedene Maßnahmen ergriffen.
- Für den Photovoltaik-Ausbau sollen neue Flächen bereitgestellt werden. Kommunen sollen bei Wind an Land und Photovoltaik intensiver beteiligt werden. Zudem sollen windschwache Standorte verstärkt erschlossen sowie Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbessert werden
- Windenergie auf See: Neben der Ausschreibung von bereits voruntersuchten Flächen sollen zukünftig auch bisher nicht voruntersuchte Flächen ausgeschrieben werden
- Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Netze: Die Bundesregierung will hier Hemmnisse abbauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlanken
- Der Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze soll aktualisiert werden, neue Projekte dazukommen
- Die EEG-Umlage wird abgeschafft. Zugleich sollen die Regelungen für den Eigenverbrauch und die Privilegierung der Industrie enorm vereinfacht werden. Hier soll ein „großer Beitrag zur Entbürokratisierung des Energierechts geleistet“ werden
- Die Rechte der Endkunden und die Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur über Energielieferanten sollen gestärkt werden, um die Strom- und Gasverbraucher zukünftig besser zu schützen
BDI fordert Planungssicherheit für Unternehmen
Der BDI erwartet, dass die EEG-Umlage mit dem Osterpaket auf null Cent pro Kilowattstunde (derzeit noch über drei Cent pro Kilowattstunde) abgesenkt werde. Die EEG-Novelle solle diese Absenkung und die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt dann für die Zeit ab 2023 verstetigen. Da Unternehmen Klarheit über die künftige Höhe staatlicher Lasten bräuchten, begrüßt der Verband diese Entwicklung.
Der Gesetzentwurf lasse aber auch Fragen offen, denn: Der Umlagemechanismus bleibe rechtlich erhalten und könnte bei unzureichender Deckung aus dem Bundeshaushalt wiederaufleben. Dies könnte bei Unternehmen zu einer erheblichen Planungsunsicherheit führen. „Eine erneute Kostenexplosion über die EEG-Umlage wird so rechtlich nicht ausgeschlossen. Hier muss Klarheit geschaffen werden, dass die EEG-Umlage tatsächlich rechtssicher abgeschafft ist“, heißt es vonseiten des BDI.
VDMA zum Osterpaket: Zielsetzungen und schnelles Vorgehen „sehr positiv“
„Die verbindlichen Zielsetzungen und das schnelle Vorgehen der neuen Bundesregierung sind sehr positiv“, kommentiert Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems, das Osterpaket. „Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Rahmenbedingungen für die Umrüstung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff und dessen Bereitstellung sowie die Entlastung bei den Umlagen sind wichtige Schritte.“
Es sei aber entscheidend, Energie- und Industriepolitik integriert zusammenzudenken: „Nur so können die Hürden für die Transformation des Energiesystems aus dem Weg geräumt und notwendige Investitionen getätigt werden.“
Ebenfalls positiv bewertet Rendschmidt, „dass neue KWK-Anlagen zukünftig H2-Ready errichtet werden“. Dazu brauche es aber auch in der Praxis umsetzbare Vorgaben – etwa ab wann überhaupt Behörden entsprechende Anlagen genehmigen können. Zudem seien hinsichtlich der geplanten Nutzung von Biomethan bzw. wasserstoffbasierten Stromspeichern mit Rückverstromung noch Detailfragen zur Umsetzung offen.
Bitkom: Schneller Umstieg auf Erneuerbare Gebot der Stunde
„Bitkom begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung den Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne deutlich beschleunigen will“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Nicht nur wegen des Klimawandels, auch wegen der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl ist der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien das Gebot der Stunde.“
Rohleder fordert dazu den parallelen Aufbau einer notwendigen digitale Infrastruktur, um Ökostrom und Elektrofahrzeuge ins Stromnetz integrieren zu können. „Nötig ist erstens eine deutliche Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts. […] Denn die Geräte können auch in Echtzeit Verbräuche messen und ermöglichen so die Nutzung von variablen Stromtarifen.“
Zudem müsse der Anschlussprozess von Solar- und Windkraftanlagen ans Netz entbürokratisiert und digitalisiert werden. „Der Ansatz, über eine gemeinsame Internetplattform der Netzbetreiber elektronische Anmeldemöglichkeiten für Netzanschlüsse zu schaffen, geht schon in die richtige Richtung“, so Rohleder.
Und drittens müsse gesetzlich klargestellt werden, wie der Stromverbrauch von Elektroautos oder Wärmepumpen künftig netzdienlich gesteuert werden kann. „Die Energiewende ist und bleibt ein Mammutprojekt, das nur mit digitalen Technologien gestemmt werden kann“, ist sich Rohleder sicher.
