Corona. Krieg. Klimawandel. Die Ampelregierung sieht sich in ihren ersten 100 Tagen mit drei Weltkonflikten gleichzeitig konfrontiert. Bei diesen großen politischen Herausforderungen sei die Digitalisierung ein zentrales und wirksames Instrument, so die Verbände Bitkom e. V. und Eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. Lesen Sie hier die Statements der beiden Digitalverbände zu 100 Tagen Ampelregierung.
Laut Bitkom-Präsident Achim Berg braucht die Bundesregierung eine digital-strategische Neuaufstellung. Der Ukraine-Krieg zeige die Notwendigkeit digitaler Souveränität und Resilienz. Für Oliver Süme, Eco-Vorstandsvorsitzender, ist IT Sicherheit und digitale Souveränität wichtiger denn je. Zukunftsweisende Digitalpolitik aus einem Guss brauche konsistente Digitalstrategie und klare Ziele. Digitalisierung und Nachhaltigkeit müssten zusammen gedacht werden.
Bitkom zu 100 Tagen Ampelregierung
Zur Regierungspolitik der Ampelkoalition nach den ersten 100 Tagen im Amt erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:
„In den ersten 100 Tagen standen Zuständigkeitsfragen zwischen den einzelnen Ministerien im Vordergrund, nicht der angekündigte digitale Aufbruch. Das muss jetzt schnell anders werden, denn die Zeit drängt. Viele Ressorts sind inzwischen mit Einzelaktivitäten vorgeprescht, von der angekündigten Einführung eines Rechts auf Reparatur bis zu milliardenschweren Fördermaßnahmen, die bereits im Haushaltsentwurf verankert sind. Was es aber noch nicht gibt, ist eine übergeordnete Digitalstrategie.
Bitkom e. V.
Bild: Bitkom
Diese Strategie muss nun dringend vorgelegt werden, damit Deutschlands Digitalpolitik nicht weiterhin ein Flickenteppich von Einzelmaßnahmen bleibt, sondern zielgerichtet und aus einem Guss entworfen wird. In Europa ist Deutschland nur digitales Mittelmaß, global wächst der Rückstand zu Vorreitern wie den USA immer mehr. Staaten wie Dänemark sind uns in zentralen Feldern der Digitalpolitik bis zu 20 Jahre voraus.
Das gilt zum Beispiel für die Digitalisierung der Schulen und des Gesundheitswesens oder für die digitale Verwaltung und elektronische Identitäten. Die Corona-Pandemie hat unsere digitalen Defizite und mangelnde Krisenresilienz für alle sichtbar gemacht.
Und die russische Invasion in der Ukraine hat den Blick darauf zusätzlich geschärft. Die bittere Erkenntnis, dass nationale Selbstbestimmung und territoriale Integrität auch in Europa keine Selbstverständlichkeit sind, führt zwangsläufig zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die im Kern auch digitale Fragen sind.
Wir müssen souveräner und resilienter werden, unsere Kommunikationsnetze und kritischen Infrastrukturen gegen Cyber-Angriffe wappnen, Kompetenzen und Kapazitäten in Technologien wie Halbleitern und Netzausrüstung schnell ausbauen, den Staat bei der Durchsetzung geltenden Rechts auch im digitalen Raum stärken und die Bundeswehr für die digitale Verteidigung rüsten.
Einseitige Abhängigkeiten haben uns verwundbar und erpressbar gemacht. Die Potenziale einer beschleunigten Digitalisierung für die Dekarbonisierung müssen aus klima- und geopolitischer Perspektive noch sehr viel besser ausgeschöpft werden.
Die Sicherung digitaler Leistungsfähigkeit muss selbstverständlicher Bestandteil politischen Krisenmanagements im 21. Jahrhundert sein. Die Digitalisierung ist ein zentrales und wirksames Instrument bei allen großen politischen Herausforderungen, in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Geopolitik, beim Klimaschutz, der Sicherung der Energieversorgung und beim Ausbau der Handlungsfähigkeit des Staates.
Wichtig ist jetzt, dass alle Ressorts in digitalpolitischen Belangen an einem Strang ziehen, dem Digitalministerium dabei eine führende Rolle zubilligen und schnell Ergebnisse liefern. Dazu erarbeitet die Bundesregierung aktuell eine Digitalstrategie.
Für eine ganzheitliche Digitalpolitik ist wichtig, dass diese Strategie klare Ziele setzt: einen digitalen, leistungsfähigen und bürgernahen Staat, resiliente und flexible Strukturen für Krisenfestigkeit, eine digital hochwertige Bildung für eine digitalkompetente Gesellschaft, die zugleich den IT-Fachkräftebedarf sichert, und eine starke digitale Wirtschaft mit Produkten und Dienstleistungen auf Weltniveau.“
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Eco-Verband fordert Fokussierung auf zukunftsweisende Digitalpolitik
Zur Digitalpolitik der Ampelkoalition nach den ersten 100 Tagen im Amt erklärt Eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme:
„Die ersten Monate der Ampelregierung waren insbesondere im Bereich Digitalpolitik stark geprägt von Zuständigkeitsfragen und der Verhandlung von Ressortzuschnitten. Die Bundesregierung muss hier jetzt endlich in die Festlegung und Umsetzung relevanter Projekte und Vorhaben kommen und zügig eine konsistente und ressortübergreifende Digitalstrategie vorlegen, die klare und vor allem messbare Ziele definiert.
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Krisen wie die anhaltenden Corona-Pandemie und der drohende Klimawandel, aber auch die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste humanitäre und geopolitische Krise machen deutlich, welche Bedeutung digitale Technologien und Dienste inzwischen für die Lösung globaler Herausforderungen haben.
Wir können diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir die Digitalisierung als strategisches Mittel in allen Bereichen mitdenken. Die Bundesregierung muss die digitale Transformation daher zu einer klaren Priorität ihrer Politik machen.
Ein klarer Fokus sollte dabei auf der Stärkung der allgemeinen IT- Sicherheit, den rechtsstaatlichen Umgang mit Desinformationskampagnen und Ansätzen einer digitalen Souveränität liegen.
Dafür braucht es in erster Linie gut ausgebaute Gigabitnetze und verlässliche digitale Infrastrukturen sowie leistungsfähige und sichere Rechenzentren als Fundament für sicheren Datenverkehr. Aber auch ein strategisch ausgerichteter Multistakeholder Dialog gehört an den neuralgischen Punkten der Internetfreiheit zu einem dauerhaften Instrument mit politischer Dimension.
Der russische Angriffskrieg ist nicht zuletzt auch ein Angriff auf das freie, offene Internet. Mit Besorgnis sehen wir die sich darin abzeichnenden und zunehmenden Tendenzen und Bestrebungen, die zu einer Segmentierung und Zersplitterung des Internets führen könnten.
Freier Zugang zum Internet und Informationen sind elementar gerade auch in Ländern mit repressiven Regimen, die den Zugang zu Informationen beschränken und kontrollieren möchten. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Entwicklungen sehr ernst nimmt und in ihre Bewertung künftiger Internetregulierung – auch im Rahmen weiterer Sanktionspolitik gegenüber Russland – einfließen lässt.“
DMB: „Vom versprochenen Fortschritt bisher wenig zu erkennen“
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) ist bislang nicht wirklich zufrieden mit der Arbeit der Ampel-Koalition. Vom versprochenen Fortschritt sei bisher wenig zu erkennen, moniert der Verband.
„Traditionell wird nach den ersten hundert Tagen, in denen eine Regierung im Amt ist, eine erste Zwischenbilanz gezogen. Im Fall der Ampel-Koalition muss man dies aber mit Augenmaß und Rücksicht auf die großen Herausforderungen unserer Zeit tun“, sagt Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB.
Die Ampel habe keine „Schonfrist“ gehabt, sie habe von Tag eins an Krisenmanagement betreiben müssen. Direkt zu Beginn stand sie vor Herausforderungen wie der Omikron-Welle, dem Energiepreis-Schock und dem Krieg in der Ukraine. „Eine dermaßen anspruchsvolle Regierungsarbeit gab es noch nie“, meint Tenbieg und hält es daher für „vermessen, eine negative Bilanz zu ziehen“. Die Ampel brauche und verdiene mehr Zeit, um sich zu finden.
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„Die über viele Jahren bekannten Probleme wurden nicht mit der gebotenen Vehemenz angegangen und müssen jetzt – in sehr schwierigen Zeiten – allesamt von der Ampel parallel gelöst werden“, gibt Tenbieg zu bedenken, denn „nur mit einer starken Wirtschaft können Steuereinnahmen und Wachstum gesichert werden, ohne die Staatsverschuldung zu Lasten späterer Generationen schier grenzenlos in die Höhe zu treiben.“
Der Mittelstand in Deutschland befindet sich nach zwei Jahren Dauerkrise in einer schwierigen Situation. Der DMB fordert hier dringende Entlastung.
Der im Koalitionsvertrag angekündigte Fortschritt müsse trotz der aktuellen globalen Probleme sichtbarer, die dafür nötigen Weichenstellungen schnell angeschoben werden, sagt Tenbieg. Er fordert die Ampel dazu auf, wichtige Umbrüche für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu organisieren und den Staat zu modernisieren.
Konkret bringen das Tenbieg und sein Verband folgendermaßen auf den Punkt: „Es braucht einen mutigen Dreiklang aus Entlastung, Vereinfachung und Förderung für Unternehmen.“
Wichtig seien dabei diese Punkte:
- Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung
- eine beschleunigte Organisation der Energiewende
- neue Förderprogramme und gezielte Unterstützung für Unternehmen (bec/wag)
