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Bitkom fordert von der Bundesregierung 10-Punkte-Plan zur Digitalisierung

Digitalisierung
Bitkom fordert Digitalisierungsplan von der Bundesregierung

Digitalisierung in Verwaltung und Politik: Bitkom fordert Stetisierung. Bild: Looker_Studio/Adobe Stock
Bei der Digitalisierung der Politik und der Verwaltung dürfe keine Pause gemacht werden, fordert der Bitkom.
Bild: Looker_Studio/stock. adobe.com
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Der Digitalverband Bitkom hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise einen Plan für die Digitalisierung von Politik, Verwaltung und öffentlicher Daseinsvorsorge vorgelegt. „Politik und Verwaltung haben in der Corona-Krise vielerorts von null auf digital umgeschaltet“, stellt Bitkom-Chef Achim Berg fest. Der Staat habe aus der Not eine Tugend gemacht: digitale Anträge, keine Schriftformerfordernisse und Homeoffice waren die Ergebnisse.

Für Berg gehe es jetzt darum, diesen digitalen Wandel nicht abreißen zu lassen und nachhaltig zu gestalten. „Der Staat und alle seine Institutionen müssen ihre Lehren aus der Corona-Krise ziehen“, fordert Berg.

Der Zehn-Punkte-Plan des Bitkom umfasst folgende Vorschläge:

1. Verwaltung konzertiert modernisieren

Die Modernisierung der Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen muss konzertiert erfolgen – und zwar nach den Leitlinien digital zuerst und nutzerorientiert, fordert der Bitkom. Das Onlinezugangs-Gesetz zur Digitalisierung aller 575 Verwaltungs-Dienstleistungen muss wie avisiert bis 2022 umgesetzt werden.

2. Digitale Demokratie ermöglichen

Parlamente müssen auch in Krisenzeiten voll beschlussfähig bleiben. Die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für volldigitalisierte Abstimmungen müsse daher geschaffen werden. Der Bitkom fordert die Parteien dazu auf, ihre Satzungen so weiterzuentwickeln, dass Wahl- und Nominierungsverfahren sowie weitere Abstimmungsverfahren online durchgeführt werden können. An erster Stelle müsse dabei die Sicherheit elektronischer Abstimmungen stehen.

3. Rahmenbedingungen für Smart Cities und Smart Regions schaffen

Deutschland benötigt eine erstklassige Infrastruktur, wenn es ein smartes Land werden will. Der Bitkom fordert die Einrichtung eines bundesweiten Kompetenz-Zentrums, um eine bestmögliche öffentliche Daseinsvorsorge zu fördern. Diese soll sich an digitale Städte und Regionen richten.

„Überschuldeten Kommunen sollte ein Schuldenschnitt angeboten werden – unter der Bedingung, dass der gewonnene finanzielle Spielraum für die Digitalisierung genutzt wird“, heißt es in einer Pressemitteilung. Zudem müsse Deutschland stärker in die Netzinfrastruktur von Städten und Gemeinden investieren und smarte Mobilitätsökosysteme zum festen Bestandteil öffentlicher Infrastruktur machen.

4. Öffentliche Beschaffung digitalisieren

Für einen starken digitalen Staat brauche es einen Ende-zu-Ende-digitalisierten Beschaffungsprozess, von der Ausschreibung über die Angebotsvergabe bis zur elektronischen Rechnungsstellung unter Nutzung von E-Vergabeplattformen.

5. Digitale Infrastruktur ausbauen

Der Bitkom fordert Investitionen für einen Infrastruktur-Boost und eine Verbesseung der Rahmenbedingungen für den Ausbau von Kommunikationsnetzen. „Der Ausbau sollte beschleunigt und entbürokratisiert werden, etwa durch vereinfachte Genehmigungsverfahren, Offenheit für innovative Verlegemethoden und die Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften für den Mobilfunkausbau“, heißt es von Seiten des Bitkom.

6. Den Staat als attraktiven Arbeitgeber weiterentwickeln

Im Wettbewerb um IT-Fachkräfte müsse der Staat als Arbeitgeber attraktiver werden. Außerdem müsse die Durchlässigkeit zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst erleichtert werden, etwa indem ein unbürokratischer Quereinstieg ermöglicht werde.

Neben der Modernisierung von Technologien und Prozessen ist auch ein Wandel in der Organisationsstruktur und -kultur erforderlich, schreibt der Verband. Der Staat sollte seinen Beschäftigten flächendeckend Telearbeit ermöglichen – sowohl mit Blick auf die Ausstattung als auch hinsichtlich der Arbeitsprozesse.

7. Open Government Data nutzbar machen

Der Bitkom fordert vom Staat, Open Data verstärkt bereitzustellen und breit nutzbar zu machen. Ein offener Umgang mit Daten werde zunehmend zum Wettbewerbsfaktor, etwa mit Blick auf die Etablierung und Weiterentwicklung von Schlüsseltechnologien wie Blockchain und Künstlicher Intelligenz. Schnittstellen sollten standardisiert und geöffnet werden, um eine Bereitstellung von Open Government Data über offene Datenformate zu ermöglichen.

8. Ebenenübergreifende Zusammenarbeit stärken

Um Medienbrüche bei der Kommunikation staatlicher Stellen zu vermeiden, sollten technische Standards geschaffen werden. Dafür sollte ein IT-Architekturboard eingerichtet werden, das die gemeinsame Vernetzung und Entwicklung vorantreibt.

9. Sichere digitale Identifizierung ermöglichen

„Sichere digitale Authentifizierungs- und Identifizierungswege sind Grundlage für eine effektive Digitalisierung unseres Staates und verhindern erfolgreiche Angriffe“, so der Bitkom. Der Verband fordert, dass Sorgen zur Sicherheit und zum Datenschutz digitaler Identitätslösungen ernst genommen und adressiert werden müssen. Moderne Verschlüsselungstechnologie erlaube dabei die Umsetzung eines digitalen Authentifizierungs-Standards in vollständiger Anonymität und ohne unerlaubten Datenzugang für Dritte.

10. IT-Sicherheit als Grundlage der Digitalisierung vorantreiben

Deutschland und Europa sollten Vorreiter in den Schlüsseltechnologien Quantencomputer, Quantenkryptographie und Postquantenkryptographie werden. Im Sinne der digitalen Souveränität sollte für sicherheitskritische Anwendungen ähnlich wie in den USA ein möglichst zeitnaher Umstieg auf Quantencomputer-resistente Verfahren angestrebt werden.

Das vollständige Papier „In 10 Schritten zum digitalen Staat“ steht auf der Website des Bitkom zum Download (PDF) bereit. (wag)


Kontakt zum Bitkom

Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
Albrechtstraße 10
10117 Berlin-Mitte
Tel.: +49 30 2757 60
E-Mail: bitkom@bitkom.org
Website: www.bitkom.org

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