Am 23. Februar steht in Hamburg die Bürgerschaftswahl an. Laut Smart City Index des Digitalverbands Bitkom ist die Stadt an der Elbe die smarteste Stadt Deutschlands. Doch wie sieht es dort bei der Startup-Politik aus und was wollen die Parteien tun, um junge Gründer zu unterstützen? Der Bitkom hat die Parteien, die eine realistische Chance auf den Einzug ins Parlament haben, nach ihrer Startup-Agenda befragt.
Zu den Themen gehören etwa der Bürokratieabbau, rechtlichen Rahmenbedingungen, Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte oder die Finanzierung.
„Hamburg gilt seit vielen Jahren als einer der bedeutendsten Startup-Standorte in Deutschland“, sagt Urs Krämer, Bitkom-Landessprecher in Hamburg. „Die Startups profitieren von der exzellenten Forschungslandschaft und der starken Wirtschaft. Zugleich sind sie mit ihren Geschäftsmodellen und dem Einsatz neuester Technologien selbst wichtige Innovationstreiber.“ Problematisch für viele Startups sei allerdings der Fachkräftemangel und die analoge und bürokratische Verwaltung. Genau hier sei die Landespolitik gefragt.
SPD: Startups stärker in Innovationsförderung einbeziehen
Die SPD will Startups, Digitalunternehmen und Akteure der Kreativwirtschaft „noch stärker in die Innovationsförderung einbeziehen“. Man wolle prüfen, inwiefern die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen verbessert werden können. Auf diese Weise hätten Startups im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Talente eine faire Chance. Eine bessere Berücksichtigung bei der öffentlichen Vergabe sei indes schwierig, da die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder begrenzt seien. Die Partei wolle sich aber bei der angestrebten Reform des Vergaberechts „auch mit diesen Fragestellungen auseinandersetzen und prüfen, welche Verbesserungen für kleine Unternehmen und Startups umgesetzt werden können“.
Grüne wollen GreenStartupHub gründen
Die Grünen kündigen an, einen GreenStartupHub gründen zu wollen. Dieser soll digitalen Startups mit nachhaltigen Ideen die Chance auf bezahlbare, technisch hochwertige und für Expansion skalierbare Flächen bieten. Damit Startups bei der öffentlichen Vergabe besser zum Zug kommen, setzen die Grünen auf Pilotprojekte und Ausnahmeregelungen. Bei der Startup-Finanzierung sieht die Partei vor allem in der frühen Startphase noch Handlungsbedarf. Ein Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro als steuerfreies und zinsloses Darlehen soll hier eingeführt werden.
CDU: Hamburg zum Magneten für Startups machen
Die CDU hat sich zum Ziel gesetzt, Hamburg zu einem Magnet für Startups machen. Vor allem sollen die Zuständigkeiten in der Verwaltung gebündelt und transparenter gemacht werden. Damit Startups leichter ausländische Fachkräfte rekrutieren können, sollen Behörden entsprechende Verfahren innerhalb von zwei Monaten abschließen. Die Partei möchte, dass grundsätzlich alle Dienstleistungen des Senats in ein digitales Angebot überführt werden. Zur Startup-Finanzierung will die CDU den 2016 beschlossenen Innovationsfonds mit bis zu 100 Millionen Euro für junge Gründer „zügig umsetzen“.
Linke wollen Startups besser vernetzen
Die Linke möchte Startups besser mit den „bestehenden Dienstleistungs-, Gewerbe- und Industriebetrieben in Hamburg“ vernetzen. Die Partei möchte Gründer dazu motivieren, ein Angebot abzugeben, um eine bessere Chance bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu haben. Bei der Vergabe soll eine grundsätzliche „Differenzierung zwischen kleinen und größeren Unternehmen“ vorgenommen werden. Bei der Startup-Finanzierung sieht die Linke eine gut ausgebaute Förderungslandschaft, will aber die inzwischen „nur schwer zu übersehende Struktur“ durch eine Evaluierung der Förderprogramme besser auf die Bedürfnisse von Startups zuschneiden.
FDP: „Mehr wissensbasierte Gründungen aus den Unis heraus“
Das Ziel der FDP ist es, „mehr wissensbasierte Gründungen aus den Universitäten heraus“ zu bewerkstelligen. Um Behörden Startup-freundlicher zu machen, sollen verbindliche Rückmeldefristen eingeführt werden. Die FDP fordert ein „bürokratiefreies erstes Gründerjahr“. Die Digitalisierung der Verwaltung soll mit Hilfe der Blockchain-Technologie vorangebracht werden. In allen Schulen und in der Lehrerausbildung sollen die Themen Unternehmensgründung und Selbstständigkeit verankert werden. Geht es nach der FDP, wird Informatik als Pflichtfach möglichst früh in der Sekundarstufe I eingeführt.
Die AfD hat dem Bitkom auf die Fragen zur Startup-Politik keine Antworten übermittelt, schreibt der Digitalverband in einer Pressemitteilung. Hier finden Sie die ausführlichen Antworten der Parteien. (wag)
Kontakt zum Bitkom
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
Albrechtstraße 10
10117 Berlin-Mitte
Tel.: +49 30 2757 60
E-Mail: bitkom@bitkom.org
Website: www.bitkom.org
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