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Bundestag will Neuerungen in Sachen DSGVO

Datenschutzbeauftragter erst ab Unternehmen mit 20 Mitarbeitern
Bundestag will Neuerungen in Sachen DSGVO

DSGVO peterschreiber.media fotolia
Der Bundestag will die DSGVO abändern. Bild: peterschreiber.media / fotolia.com
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Nach knapp 15 Monaten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der Bundestag eine wesentliche Neuerung bekannt gegeben. Demnach wird der Schwellenwert für das Ernennen eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) verdoppelt. Während bisher jedes Unternehmen ab zehn Mitarbeitern einen Beauftragten ernennen musste, greift diese Regelung jetzt erst bei Unternehmen ab 20 Beschäftigten. Die Datenschutzbestimmungen selbst wurden allerdings nicht gelockert.

Die Pflicht zur Bestellung eines internen oder externen DSB hängt nach wie vor von der Anzahl der Mitarbeiter ab, die sich “ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen”, wie es in § 38 BDSG heißt. Ursprünglich hieß es, wenn sich zehn Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, ist ein DSB notwendig.

Der Bundestag jedoch hat nun einem Gesetzentwurf zugestimmt, der diesen Schwellenwert auf 20 Mitarbeiter herauf setzt. Die Kritik an dieser Änderung folgte prompt: Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber warnte, dass die Erhöhung des Schwellenwerts eine “falsche Maßnahme” sei, “die die Wahrung des hohen Datenschutzniveaus in Deutschland ernsthaft gefährden könnte”. Es sei ein „Trugschluss“, dass Unternehmen mit dieser Neuregelung entlastet würden. „Spätestens wenn man aufgrund des fachlichen Kompetenzverlusts mittelfristig teures externes Wissen einkaufen muss oder sich wegen Datenschutzverstößen der Bußgeldforderung der Aufsichtsbehörde gegenüber sieht, wird man feststellen, dass hier am falschen Ende gespart wurde“, sagt Kelber.

Ebenfalls wenig begeistert äußert sich der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Schon vor der Abstimmung wies er darauf hin, dass der Schaden dieser Neuerung für die Wirtschaft größer sei als ihr Nutzen. “Die Pflichten bleiben exakt dieselben, es ist nur niemand mehr zuständig. Das einzige, was steigt, ist das Haftungsrisiko”, gibt von Notz zu bedenken.

Kritisch äußert sich auch die SPD-Berichterstatterin Saskia Esken. Esken meint, auch Kleinbetriebe seien “mit Blick auf die eigene Rechtssicherheit, aber auch mit Blick auf die Qualität ihrer Datennutzung gut beraten, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen”.

Was möchte die Regierung mit der Neuerung zu Datenschutzbeauftragten erreichen?

Die Koalition begründet (eine PDF dazu finden Sie hier) ihr Vorgehen damit, dass kleine Betriebe und Vereine entlastet werden können. Die Befürworter des neuen Schwellenwerts argumentieren, dass 90 Prozent der Handwerksbetriebe davon profitieren würden. Ein massiver Bürokratieabbau sei die Folge.

Die Abstimmung fand am 27. Juni statt. CDU/CSU und SPD stimmten für die Neuerungen, während die Opposition ablehnte. Details zur Abstimmung finden Sie auf der Website des Bundestags.

Der Bundesrat muss der Neuregelung der DSGVO noch zustimmen. Unter “ständig beschäftigt” gilt für den Gesetzgeber derjenige, der permanent für die Kunden- oder Personalverwaltung zuständig ist. Personen, die beispielsweise als Handwerker oder Mitarbeiter in der Produktion lediglich mit Namen und Adressen von Kunden umgehen, beschäftigen sich “nicht ständig” damit.

Mit der “automatisierten Verarbeitung” der Daten beschreibt der Gesetzgeber, dass das Erheben, Verarbeiten sowie Nutzen personenbezogener Daten mithilfe von Datenverarbeitungsanlagen erfolgt. Das können also Computer, Smartphones oder Server, aber auch ein Kopierer sein, wenn er – wie heute üblich – mit einem Speichermedium arbeitet.

Ausnahmen bestätigen auch die neuen Regeln

Auch wenn der Bundesrat die neuen Regeln im Datenschutz durchwinkt, gibt es Ausnahmen. Denn der neue Schwellenwert für die verpflichtende Bestellung des DSB gilt für sämtliche Unternehmen, außer für jene, die personenbezogene Daten verarbeiten, die zur Bewertung der Persönlichkeit des Betroffenen, seiner Leistungen oder seines Verhaltens beitragen.

Beispiele, die dies verdeutlichen, sind etwa der Hörgeräteakustiker oder auch der Orthopädiemechaniker. Personenbezogene Daten werden verarbeitet und zur Bewertung des Betroffenen genutzt. Dementsprechend müssen solche Unternehmen auch dann einen Datenschutzbeauftragten ernennen, wenn sie unter dem Schwellenwert liegen. Dasselbe gilt für Betriebe, die hoheitliche Aufgaben verfolgen, etwa dem Schornsteinfeger.

Weitere Änderungen in Sachen Datenschutzbeauftragter sind zu erwarten

Die Schwellenwertänderung zur Pflicht zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten ist Teil des “Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes” von der Bundesregierung. Im Rahmen dessen soll auch das BDSG präzisiert werden. So soll es beispielsweise Mitarbeitern künftig möglich sein, ihre Erlaubnis zur Datenverarbeitung auch in elektronischer Form, etwa per E-Mail, abzugeben.

Insgesamt hat die Bundesregierung einen 454-seitigen Gesetzentwurf geschaffen, in dem 154 Fachgesetze geändert werden sollen. Häufig handelt es sich hier um kleinere Umformulierungen; aus einem “verwendet” wird ein “verarbeitet”. (wag)

Dieser Beitrag erschien zuerst bei PSW Group Consulting.


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