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Industrie-Strategie: Europa soll digitale Führungsrolle einnehmen und klimaneutral werden

Industrie-Strategie
Europa soll digitale Führungsrolle einnehmen und klimaneutral werden

Die EU-Kommission in Brüssel hat eine neuen Industrie-Strategie vorgelegt.
Die EU-Kommission in Brüssel hat eine neuen Industrie-Strategie vorgelegt. Bild: finecki / stock.adobe.com
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Die EU-Kommission hat am Dienstag, 10. März, eine neue Industrie-Strategie vorgelegt. Das Ziel: Die europäische Industrie soll nicht nur eine digitale Führungsrolle einnehmen, sondern auch zeitnahe klimaneutral werden. Der Bitkom ruft die EU dazu auf, verschiedene Strategien miteinander zu verzahnen, der VDMA ist der Ansicht, dass zu viel staatliche Einmischung der falsche Weg wäre.

Von unserem Redakteur Thomas Wagner

Die Industrie-Strategie besteht aus einem Maßnahmenpaket, das allen europäischen Industriebetrieben zugute kommen soll. Die EU betont dabei ausdrücklich, dass damit große wie kleine Unternehmen, Startups, Foschungszentren, Dienstleister, Anbieter und Sozialpartner gemeint sind.

Eigene Strategie für kleine und mittlere Unternehmen

Für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) hat die EU eine eigene Strategie entwickelt. Konkret soll das bedeuten, dass KMUs

  • dabei unterstützt werden, Bürokratie abzubauen
  • im gesamten Binnenmarkt tätig werden können
  • Zugang zu Finanzierungen erhalten
  • eine Vorreiterrolle beim digitalen und ökologischen Wandel übernehmen.

„Europa steht vor einem ambitionierten doppelten Übergang hin zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft in einer Welt, die instabiler und unberechenbarer geworden ist“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

Da die europäische Industrie aber das Zeug dazu habe, eine Vorreiterrolle einzunehmen, werde man alles dafür tun, um sie dabei unterstützen.

Breton: „Europa hat die stärkste Industrie weltweit“

Thierry Breton, zuständiger EU-Kommissar für den Binnenmarkt, ergänzte: „Europa hat die stärkste Industrie weltweit. Ökologischer und digitaler Wandel sowie die Vermeidung externer Abhängigkeiten erforderten radikale Veränderungen, die man jetzt in Angriff nehmen müsse, so Breton.

Mit der neuen Strategie sollen drei Schlüsselprioritäten verwirklicht werden:

  • Die Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und gleicher Wettbewerbsbedingungen
  • Ein klimaneutrales Europa bis 2050
  • Die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

Maßnahmen für ein industriell starkes Europa

Dabei sieht das Paket der EU-Kommission unter anderem folgende Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Industrie vor:

  • Erstellung eines Aktionsplans für geistiges Eigentum, um technologische Unabhängigkeit zu wahren, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu fördern, Diebstahl geistigen Eigentums besser bekämpfen, Rechtsrahmen an den ökologische und digitalen Wandel anpassen
  • Fortlaufende Überprüfung der EU-Wettbewerbsvorschriften
  • Fairer Wettbewerb im In- und Ausland. Wettbewerbsverzerrungen ausländischer Subventionen sollen eingedämmt werden
  • Energieintensive Industrien sollen modernisiert und dekarbonisiert, nachhaltige Mobilität und Energieeffizienz gefördert werden
  • Stärkung der Autonomie Europas durch die Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen
  • Allianzen für sauberen Wasserstoff, emissionsarme Industrien sowie industrielle Clouds, Plattformen und Rohstoffe

Analyse der Risiken und Bedürfnisse industrieller Ökosysteme

Zusätzlich will die Kommission die Risiken und Bedürfnisse verschiedener industrieller Ökosysteme systematisch analysieren. Dabei will sie mit einem inklusiven offenen Industrieforum zusammenarbeiten, das bis September 2020 eingerichtet werden soll.

Das Industrieforum soll sich aus Vertretern der Industrie, den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen zusammensetzen. Bei Bedarf soll Fachwissen von Experten aus bestimmten Bereichen eingeholt werden – damit kennt sich die EU-Kommissionspräsidentin bekanntlich aus.

KMUs für Umsetzung der Strategie von immenser Wichtigkeit

Bei der Umsetzung des doppelten Übergangs setzt die EU-Kommission auf KMUs. Dafür stellt die Kommission in einem ersten Schritt dem Enterprise Europe Network spezielle Nachhaltigkeits-Berater zur Seite. Zudem hat sie angekündigt, Zentren für digitale Innovation in allen Regionen Europas einzurichten, die KMUs auf dem Gebiet der digitalen Technologien schulen sollen. Außerdem plant die EU-Kommission eine Reihe weiterer Maßnahmen.

Finanzielles Potenzial des Binnenmarkts wird nicht genutzt

Die Kommission beklagt, dass die Europäer das Potenzial des Binnenmarkts nicht voll ausschöpfen können. Hürden wie restriktive und nationale Vorschriften, begrenzte Verwaltungskapazitäten, unvollständige Umsetzung und unangemessene Durchsetzung der EU-Vorschriften machen den Unternehmen das Handeln schwer. Bis Ende des Jahrzehnts sollen diese Hindernisse beseitigt werden. Dies könnte einen Nutzen von bis zu 713 Milliarden Euro bringen, berichtet die EU-Kommission. Ein Aktionsplan soll dieses finanzielle Potenzial heben.

Berg: Kommission muss Strategien miteinander verzahnen

Europa müsse eigene Akzente setzen, um wettbewerbsfähiger zu werden, kommentiert Bitkom-Präsident Achim Berg die neue Industrie-Strategie der EU-Kommission. „Im Digitalzeitalter ist Industriepolitik gleichbedeutend mit Digitalpolitik. Insofern ist die heute von der EU vorgelegte Industriestrategie zu begrüßen“. Sie unterstreiche die Bedeutung von Daten und hebe die künstliche Abgrenzung zwischen analoger und digitaler Wirtschaft auf.

Berg hingegen kritisiert, dass die Bedeutung von Industrie-Plattformen kaum zur Geltung komme. Ein Jammer, attestiert er doch besonders der deutschen Industrie eine zaghafte Haltung bei diesem Thema. Hier fordert er Nachbesserungen.

„Die Industriestrategie trifft auf eine Reihe weiterer Strategien, etwa für Daten, Künstliche Intelligenz und Kreislaufwirtschaft. Die EU-Kommission ist gefordert, diese Strategien miteinander zu verzahnen und bei der Vielzahl an Einzelmaßnahmen die richtigen Prioritäten zu setzen, Synergien zu erzeugen und Fragmentierung zu vermeiden“, so Berg.

VDMA hat genau die richtigen Technologien

Beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau gibt man sich selbstbewusst, die Kommission bei der Durchführung der Strategie tatkräftig unterstützen zu können: „Der Maschinen- und Anlagenbau hat genau die Technologien und Lösungen für eine umweltfreundliche und wettbewerbsfähige Industrie“, sagt der Hauptgeschäftsführer des VDMA, Thilo Brodtmann.

Der VDMA unterstützt die Pläne der EU, Unternehmen zu stärken und vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Gleichzeitig warnt er aber vor staatlicher Lenkung und einer Überfrachtung der EU-Industriepolitik mit nationalen Aufgaben wie etwa der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

„Die Politik sollte nicht versuchen, der bessere Unternehmer zu sein, sondern sich auf ihre ursprüngliche Rolle konzentrieren, nämlich für gute, industriefreundliche Rahmenbedingungen zu sorgen“, sagt Brodtmann. Das komplette Statement von Brodtmann kann auf der Website des VDMA nachgelesen werden.


Kontakt zu Bitkom und VDMA

Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
Albrechtstraße 10
10117 Berlin-Mitte
Tel.: +49 30 2757 60
E-Mail: bitkom@bitkom.org
Website: www.bitkom.org

VDMA e. V.
Lyoner Str. 18
60528 Frankfurt
Tel.: +49 69 6603 0
E-Mail: kommunikation@vdma.org
Website: www.vdma.org

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