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Europäischer Datenschutztag: EU-Kommission will Verstöße härter ahnden

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Europäischer Datenschutztag: EU-Kommission will Verstöße härter ahnden

Datenschutztag Tastatur DSGVO
Heute, am 28.1. ist der Europäische Datenschutztag. Bild: Zerbor/stock.adobe.com
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Haben Sie es gewusst? Heute, am 28. Januar 2020, ist der europäische Datenschutztag. Aus Brüssel heißt es, dass Datenschützer durch eine bessere Zusammenarbeit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärker durchsetzen sollen. Dafür sind allerdings auch mehr Ressourcen notwendig.

Zum Auftakt des Europäischen Datenschutztags am heutigen Dienstag fordert die EU-Kommission, die DSGVO entschlossener umzusetzen. Die Vorschriften müssten „insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden“ besser durchgesetzt werden, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und Justizkommissar Didier Reynders gemeinsam. Dafür sei es wichtig, „dass die Mitgliedstaaten ihnen die erforderlichen personellen, finanziellen und technischen Ressourcen zur Verfügung stellen“.

Im Fokus der Datenhüter

Die Europäische Kommission sagt, dass sie die Datenschutzbehörden, die ihr Vorgehen im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) abstimmen, weiterhin mit EU-Mitteln unterstütze. Die Kontrolleure hätten bereits eine Reihe von Entscheidungen getroffen, um der DSGVO Geltung zu verschaffen. Derzeit liefen bereits umfangreiche gemeinsame Ermittlungen, die Individuen oder Firmen in vielen Mitgliedstaaten beträfen. Beschlüsse dazu „werden in den kommenden Monaten erwartet“.

Auch Ulrich Kelber, der Bundesdatenschutzbeauftragte, hat „die Datenkraken dieser Welt“ ins Visier genommen und der für viele US-Internetkonzerne zuständigen irischen Datenschutzbehörde angeboten, sie in entscheidenden internationalen Verfahren durch Zuarbeit in Teilfragen zu unterstützen. „Die Bürger kennen ihre Rechte immer besser und Unternehmen setzen Nachweise in Sachen Datenschutz zunehmend als Argument gegenüber ihren Kunden ein“, verbuchen Jourová und Reynders als Erfolg der DSGVO.

Technologischer Datenschutz muss gestärkt werden

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) hat die ersten Erfahrungen mit den neuen Regeln bereits bewertet. „Angesichts der Herausforderungen fortschreitender Digitalisierung und dem zunehmenden Einsatz Künstlicher Intelligenz“ (KI) sei die DSGVO „kein Endpunkt“, erklärte dazu der EAID-Vorsitzende und frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Sie müsse vielmehr weiterentwickelt und ergänzt werden, etwa durch die seit Langem debattierte, aber in raues Fahrwasser gekommene E-Privacy-Verordnung. In ihrer Stellungnahme verlangt die EAID auch strenge Auflagen etwa zur Profilbildung und für „algorithmengestützte Entscheidungen“ sowie einen stärkeren Fokus auf „technologischen Datenschutz“.

Datenschutztag gibt es bereits seit 2006

Den Europäischen Datenschutztag gibt es bereits seit 2006. Er wurde durch den Europarat eingeführt und seitdem jedes Jahr am 28. Januar begangen.(ag)


Kontakt zur Europäischen Kommission

Europäische Kommission
Brey 07/045
B – 1049 Brussels (Belgium)
Tel.: 00 800 67 89 10 11 (aus EU-Ländern)
E-Mail: europamanagement@ec.europa.eu
Website: www.ec.europa.eu

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