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Bitkom: Bundesregierung kommt bei Startup-Förderung nur langsam voran

Bitkom-Bilanz
Regierung kommt bei Startup-Förderung nur schwer in Gang

Die Bundesregierung hinkt bei der Umsetzung der Startup-Politik noch hinterher.
Startups sollen laut Koalitionsvertrag besser gefördert werden. Bislang hinkt die Regierung ihren eigenen Plänen hinterher, moniert der Bitkom. Bild: Flamingo Images / stock.adobe.com
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25 Maßnahmen zur Startup-Förderung haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zur Halbzeit der Großen Koalition sind zehn davon umgesetzt worden. Der Digitalverband Bitkom fordert von der Bundesregierung, dass diese das Tempo nun anziehen sollte, wenn sie die selbst gesteckten Ziele noch erreichen will.

Weitere neun Maßnahmen wurden umgesetzt, an vieren wurde teilweise gearbeitet. Bei sechs Maßnahmen ist aber noch nichts passiert, schreibt der Bitkom in einer Mitteilung. Immerhin: bei der ersten Zwischenbilanz, die der Bitkom vor einem Jahr gezogen hat, waren erst vier Maßnahmen umgesetzt, zwölf begonnen und neun noch gar nicht angegangen.

Von Digitalfonds über Gründerzeit bis Bürokratie-Entlastung

Einen detaillierten Überblick über die Startup-Ziele der Bundesregierung gibt der Bitkom auf der Seite getstarted.de. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem die Einführung einer Gründerzeit (ähnlich der Familien-Pflegezeit), die Auflage eines großen nationalen Digitalfonds mit der deutschen Industrie oder die Bürokratie-Entlastung während der ersten Gründerjahre.

„Deutschland lässt sich bei der Startup-Förderung immer noch zu viel Zeit“, stellt Bitkom-Präsident Achim Berg fest. „Seit zwei Jahren liegen 25 konkrete Maßnahmen auf dem Tisch, zur Halbzeit-Bilanz haben wir aber gerade erst 10 davon abgearbeitet.“ Die Regierung müsse in der restlichen Legislaturperiode die Anstrengungen nun deutlich erhöhen, ansonsten würde sie die Versprechen nicht halten können.“

Bitkom: Erhöhung des steuerlichen Freibetrags viel zu gering

Vor allem die Maßnahmen, die eine bessere Mitarbeiter-Beteiligung ermöglichen sollen, seien nach Ansicht des Bitkom nicht ausreichend. Der steuerliche Freibetrag wurde zwar auf 720 Euro erhöht, falle aber zu gering aus, um bei Startups eine Wirkung zu erzielen. Außerdem seien Freibeträge allein ein wenig wirksames Mittel, um Mitarbeiter-Beteiligungen in deutschen Startups attraktiver zu machen. Mitarbeiter sollten erst dann steuerlich belastet werden, wenn sie die Anteile wirklich verkaufen, fordert der Bitkom.

Fachkräftemangel: Regierung verabschiedete Einwanderungsgesetz

Auch bei Startups sind Fachkräfte Mangelware. Die Bundesregierung hat deshalb im vergangenen Jahr das Einwanderungsgesetz verabschiedet, das zum 1. März in Kraft getreten ist. Nach Ansicht des Bitkom sollten Startups bei IT-Spezialisten jedoch nicht nur in begründeten Einzelfällen, sondern grundsätzlich auf den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse verzichten können. Die Verfahren dauerten für Startups außerdem zu lange, sechs Monate seien keine Seltenheit.

„Einwanderung ist in Deutschland immer noch ein weitgehend analoges Verfahren, das von Papierdokumenten und Übermittlung per Fax dominiert ist“, sagt Berg. Um die Verfahren zu beschleunigen, fordert er deren vollständige Digitalisierung.

 Startups mit geringen Umsätzen werden bürokratisch entlastet

Startups, die bis Ende 2026 gegründet werden und geringe Umsätze machen, müssen keine monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung mehr abgeben. Sie profitieren zudem von der neuen steuerlichen Forschungsförderung: Falls eine gewährte Forschungs-Zulage höher ausfällt als die bei der nächsten Veranlagung festgesetzten Ertragssteuer, erhalten sie eine Steuererstattung.

Auch beim Digitalfonds gibt es Fortschritte: Ein Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien ist im vergangenen November auf den Weg gebracht worden, seine Struktur soll bis Juni stehen. Geht es nach dem Bitkom, sollte dieser Zukunftsfonds vorrangig in Venture-Capital-Fonds ab einer Größe von 500 Millionen Euro investieren. So könnte die Finanzierungslücke in der Wachstums- und Internationalisierungsphase geschlossen werden.

Trotzdem: Viele Maßnahmen wurden noch nicht angepackt

Bei anderen im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen hat sich hingegen noch immer nichts getan. Dazu gehören eine Änderung des Insolvenzrechts und die Einführung einer Gründerzeit , die bereits im Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode verankert war. (wag)


Kontakt zum Bitkom

Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
Albrechtstraße 10
10117 Berlin-Mitte
Tel.: +49 30 2757 60
E-Mail: bitkom@bitkom.org
Website: www.bitkom.org

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