Landtagswahl 2019

So soll Thüringen Startup-Land Nummer eins werden

Wahlen in Thüringen Bitkom Umfrage Startups
Wo stehen die Parteien beim Thema Startups? Bild: Anton Sokolov / Adobe Stock
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Am 27. Oktober wählen die Thüringer den Landtag neu. Wenige Wochen vor der Wahl hat der Digitalverband Bitkom bei den Parteien, die eine realistische Chance auf einen Einzug in den Landtag haben, angefragt, welche Positionen sie bei der Startup-Politik vertreten. Zwar wollen alle befragten Organisationen Startups nach vorne bringen, jedoch mit ganz unterschiedlichen Ansätzen.

Städte wie Erfurt, Jena oder Gera können noch nicht mit Startup-Hochburgen wie Berlin, Hamburg oder München mithalten. Die Parteien, die jetzt in Thüringen Chancen auf den Einzug in den Landtag haben, würden dies gerne ändern. Der Bitkom fragte bei den politischen Organisationen Themen wie Finanzierung, Bürokratie, rechtliche Rahmenbedingungen, öffentliche Aufträge und Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte ab.

Startups als wichtiger Innovationstreiber

„Startups sind mit innovativen Geschäftsmodellen und dem Einsatz neuester Technologien ein wichtiger Innovationstreiber“, sagt die Leiterin Startups beim Bitkom, Jenny Boldt. Außerdem seien Startups vielerorts bereits bedeutende Arbeitgeber, die hochqualifizierten Arbeitern Jobs anböten. „Die Landespolitik ist von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Unterstützung junger Technologieunternehmen geht“, ergänzt Boldt.

„Regulatory Sandboxes“ und „Zweite Chance“

Die Partei Die Linke, die aktuell den Ministerpräsidenten stellt, verweist darauf, dass Thüringen im Bereich der Hoch- und Spitzentechnologiegründungen im bundesweiten Vergleich auf Platz eins stehe – zumindest was den Anteil an Gesamtgründungen betrifft. Die Partei will gescheiterten Gründern mit dem Förderprogramm „Zweite Chance“ einen neuen Anlauf ermöglichen. Zusätzlich möchte Die Linke die digitale Verwaltung, von der Startups profitieren würden, stärken. Kommunen sollen bis 2022 mit 80 Millionen Euro unterstützt werden.

Die CDU plant in Thüringen sogenannte „Regulatory Sandboxes“, also Erprobungsräume mit weniger Regulierung. Dadurch sollen sich digitale Geschäftsmodelle – etwa im Bereich KI, autonome Mobilität und Plattformökonomie – leichter etablieren können. Die CDU will 500 Gründerstipendien mit 1.000 Euro monatlich auf den Weg bringen. Bestehende Fonds wie der Thüringer Start-up-Fonds (TSD) sollen verstärkt als Risikokapitalgeber eingesetzt werden, um Finanzierungen in der Wachstumsphase sicherzustellen.

„GovLab“, „bürokratischer Welpenschutz“, stärkere Präsenz an Unis

Die SPD möchte ein Innovationslabor für den öffentlichen Sektor (GovLab) zusammen mit der Wirtschaft und Startups gründen. In diesem sollen neue Technologien erprobt werden, die in der Verwaltung eingesetzt werden könnten. Dadurch verspricht sich die SPD, dass der Wirtschaftsstandort Thüringen für innovative Unternehmen aufgewertet wird. Ausdrücklich offen ist man bei der SPD gegenüber Anregungen, ein Unterrichtsfach Informatik einzuführen und den Englischunterricht bereits ab Klassenstufe 1 beginnen zu lassen.

Die Grünen wollen die Beratungs- und Förderstrukturen für Startups stärken und deren Präsenz an Universitäts- und Hochschulstandorten ausbauen. Mit Blick auf die Finanzierung sehen die Grünen ausreichend privates Wagniskapital, wollen aber verstärkt die richtige Finanzierung für junge Startups identifizieren und sie in einem Netzwerkprozess mit den privaten Kapitalgebern verbinden.

Die FDP setzt sich für einen „bürokratischen Welpenschutz“ ein, um Existenzgründer in den ersten drei Jahren nach der Gründung von möglichst vielen steuer- und arbeitsrechtlichen Regelungen zu befreien. Gesetzliche Regelungen sollen zudem so angepasst werden, dass institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds breit in Startups investieren können. Die Digitalisierung der Verwaltung sieht die Partei als Chance, Startups mit Aufträgen zu versorgen.

Die AfD hat keine Antworten auf die Fragen zur Startup-Politik übermittelt, teilt der Bitkom mit. (wag)

Die ausführlichen Antworten der Parteien können Sie hier nachlesen (externer Link).


Kontakt zum Bitkom

Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
Albrechtstraße 10
10117 Berlin-Mitte
Tel.: +49 30 275760
Fax: +49 30 27576 409
E-Mail: bitkom@bitkom.org
Website: www.bitkom.org

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