Klimawandel und Pariser Abkommen

VDMA fordert aufkommensneutrale CO2-Bepreisung

Ein halb toter und halb gesunder Baum auf einer Wiese
Der VDMA will die Lücke im Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Werkzeugen schließen. Bild: jozsitoeroe / fotolia.com
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Der Maschinenbau spricht sich für eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung aus. Das gab der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in einer Mitteilung bekannt. Jedoch dürfe die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie darunter nicht leiden. In einem Gutachten des VDMA wurde ein CO2-Preis von 110 Euro pro Tonne errechnet.

Der VDMA betont in seiner Mitteilung, dass er sich zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennt. Aus Sicht des Verbands sind diese Ziele nur zu erreichen, wenn die Energie-Bepreisung in Deutschland angepasst wird. „Die bestehende Lücke zur Erreichung der nationalen Klimaziele kann aus unserer Sicht nur mit marktwirtschaftlichen Ansätzen geschlossen werden. Und was ist marktwirtschaftlicher als der Preis?!“, sagt Carl-Martin Welcker, Präsident des VDMA. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – insbesondere die der energieintensiven Betriebe – dürfe dabei jedoch „nicht über Gebühr“ belastet werden.

VDMA will anderen Weg als Umweltministerium gehen

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat im Auftrag des VDMA ein Gutachten erstellt. Das Kernergebnis lautet: Energieträger, die CO2-intensiver sind, werden zukünftig höher bepreist als diejenigen, die weniger CO2-intensiv sind. Dadurch wird ein marktwirtschaftlicher Anreiz gesetzt, in Zukunft vermehrt klimafreundliche Energieträger zu verbrauchen. „Es geht also um eine Steuerung des Verbrauches von Energieträgern. Energieträger mit einem geringeren CO2-Ausstoß sollen bevorzugt genutzt werden“, erläutert Welcker. Strom werde so billiger, Kraftstoffe teurer. Die prozentual größte Verteuerung würde Heizöl erfahren, dann folgt Erdgas, dann Diesel. „Spannend war für uns die Frage nach der Höhe des erforderlichen CO2-Preises. Die Rahmenbedingungen dabei waren, dass die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur auch in Zukunft getätigt werden. Die Höhe der Einnahmen bleibt dem Grunde nach also gleich und liegt nach den Berechnungen im Gutachten bei etwa 80 Milliarden Euro. Es resultiert ein CO2-Preis von 110 Euro pro Tonne“, sagt Welcker. Darin unterscheidet sich das VDMA-Gutachten entscheidend von den Vorschlägen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze: Ihr Weg würde die Staatseinnahmen von 80 Milliarden Euro – oder 110 Euro je Tonne CO2 – zunächst um weitere 35 Euro je Tonne CO2 erhöhen. Diese Erhöhung soll anschließend an die Verbraucher zurückerstattet werden.

Europäische Anschlussfähigkeit und Carbon-Leakage Schutz

Der VDMA betont, dass das Gutachten auch einen europäischen Ansatz zur Umsetzung aufzeige. „Eine europäische Perspektive war uns wichtig, denn unfaire Lastenverteilung hilft weder dem Klima noch der Industrie“, so Welcker. Das Gutachten geht davon aus, dass es keine Doppelbelastung der Sektoren geben wird, die bisher bereits dem Emissionshandelssystem (ETS) unterworfen sind. Eine saubere Schnittstelle zwischen dem ETS und einer zukünftigen CO2-Bepreisung wird allerdings keine einfache und schnell zu bewältigende Aufgabe sein – vor allem da der heutige Zertifikatepreis aus dem ETS und der vom Gutachten errechnete CO2-Einstiegspreis deutlich auseinander liegen. Dies auszubalancieren und die volkswirtschaftliche Aufkommensneutralität zu erreichen sind wesentliche Rahmenbedingungen des Modells.

Gutachten ist keine Blaupause

Auch wenn das Gutachten keine Blaupause sei, zeige es dennoch, dass eine Reform der Abgaben und Umlagen im Sinne des Klimaschutz vonnöten sei, teilt der Verband mit. „Das ist eine immense Herausforderung, für die politischer Wille gefragt ist“, sagt Naemi Denz, klima- und energiepolitische Sprecherin des VDMA und Mitglied der Hauptgeschäftsführung. „Wir sprechen immer von der Transformation der Wirtschaft zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Der Maschinenbau leiste dazu schon heute seinen Beitrag und stelle eine Reihe von Klimaschutztechnologien zur Verfügung. (wag)

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