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Joachim Lang vom BDI: EU muss Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb schützen

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Lang: EU muss Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb schützen

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Der BDI fordert die EU dazu auf, die Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Bild: Thaut Images / stock.adobe.com
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Ende der Woche, am 31. Januar, wollen die Briten die EU verlassen. Die Hängepartie um den Brexit und den damit verbundenen Austritt ist vorbei. Allerdings sei dies kein Anlass dazu, Erleichterung zu empfinden, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Ohne Verlängerung der Übergangsfrist sei nur ein Basis-Abkommen möglich. Lang fordert daher die EU dazu auf, die Wirtschaft von unfairem Wettbewerb zu schützen.

Den Austritt des Vereinigten Königreichs bezeichnet der BDI als „richtigen Schritt auf dem falschen Weg“. In der Übergangsphase werde sich für die Unternehmen erstmal wenig ändern, wie es aber weitergehe im Verhältnis zwischen Brüssel und London, sei völlig unklar, sagt Lang.

Zeit reicht nicht aus für umfassendes Freihandelsabkommen

Die knappe Zeit der Übergangsphase würde logischerweise nicht für Verhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen ausreichen, so Lang. „Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, ein solches Programm bis Jahresende zu absolvieren.“ Ein umfassendes Freihandelsabkommen muss von allen nationalen und subnationalen Parlamenten ratifiziert werden, weshalb deutlich mehr Zeit benötigt werde. Es sei daher nach Langs Ansicht ein großer Fehler der britischen Regierung, die Verlängerung der Übergangsphase kategorisch auszuschließen.

EU und UK könnten bis Jahresende nur ein einfaches Basis-Abkommen über Themen erreichen, deren Zuständigkeit allein bei der EU liegt. Damit entfielen wichtige Bestandteile eines umfassenden Freihandelsabkommens, welche die Parlamente der Mitgliedstaaten annehmen müssten. Lang: „Von einem modernen Freihandelsabkommen wie beispielsweise mit Kanada wären wir meilenweit entfernt.“ Aus Sicht der Wirtschaft müsse ein solches Basis-Abkommen mindestens den Verzicht auf Zölle und Quoten beinhalten. Ein klares Bekenntnis zu fairen Wettbewerbsbedingungen sei ebenfalls Pflicht.

Brexit macht weitere Abkommen zwischen UK und EU nötig

„Die EU darf keinen Zweifel lassen: Wer von EU-Regeln abweichen will, der darf nicht den besten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt bekommen. Wir erwarten von der EU ein geschlossenes und starkes Auftreten“, sagt Lang. Zusätzlich müssten beide Parteien weitere Abkommen schließen, etwa beim Luftverkehr oder der Entsendung von Arbeitnehmern.

„Das Risiko eines harten Bruches zum Jahresende ist nicht vom Tisch“, warnt Lang. „Die Gesetzgeber in Deutschland und Europa müssen Vorkehrungen für den Fall treffen, dass sich die Verhandlungspartner bis Jahresende nicht einigen. Wir halten es erneut für geboten, dass die Politik zeitnah und konkret ihre Absichten für einen No-Deal-Brexit kommuniziert.“ (wag)


Kontakt zum BDI

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: +49 30 2028 0
E-Mail: info@bdi.eu
Internet: www.bdi.eu

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