Die Klima- und Energiepolitik ist auch in der nächsten Legislaturperiode eine der Prioritäten der EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat vor Kurzem in ihrem politischen Programm den „Clean Industrial Deal“ angekündigt. Als Nachfolger des „Green Deals“ sei er, zusammen mit der Umsetzung des Vorgängers, der nächste Schritt die Energiewende, kommentiert der VDMA.
Die Forderung der Industrie nach einer stärkeren Fokussierung auf die Wettbewerbsfähigkeit sei endlich erhört worden, so der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer. Der anstehende Clean Industrial Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für 2024 bis 2029 angekündigt hat, adressiert Dekarbonisierung, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Produktionskapazitäten. Das sei eine gute Nachricht für den Maschinen- und Anlagenbau.
Zu diesem Zweck zielen ein neues Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung und ein Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit darauf ab, die Industrie bei der Energiewende zu unterstützen, Genehmigungen zu beschleunigen und Investitionen sowie Mittel für saubere Technologien freizusetzen. „Wichtig ist, dass die künftige Gesetzgebung schlank und technologieneutral gestaltet wird, um wettbewerbsfähige Wertschöpfungsketten in allen Bereichen zu sichern“, sagt Matthias Zelinger, Leiter VDMA Competence Center Klima & Energie. Das Engagement der EU für eine gezielte Novelle, die die Rolle von E-Fuels anerkennt, gehe in die richtige Richtung.
Umsetzung und Bewertung vor neuen Rechtsvorschriften
Da die Umsetzung nun die Führung des Green Deals übernimmt, werde sich die EU auf die Festlegung des 2040-Klimaziels und des entsprechenden Rechtsrahmens konzentrieren. Dieser Prozess sollte eine angemessene Bewertung der Erfahrungen und der bei der Umsetzung aufgetretenen Schwierigkeiten beinhalten, bevor neue Rechtsvorschriften geschaffen werden, fordert der VDMA. Um einen funktionierenden Rechtsrahmen zu schaffen, der den EU-Energiemarkt stärkt und vertieft, sei die Beteiligung der Interessengruppen an der Entwicklung der Klima- und Energiepolitik auf dem Weg bis 2040 von zentraler Bedeutung. (ah)
