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13 Organisationen veröffentlichen gemeinsamen Forderungskatalog zum Thema Gesellschaft und Digitalisierung anlässlich der Bits & Bäume-Konferenz

Zur Digitalstrategie der Bundesregierung
Bündnis fordert Digitalisierung stärker in den Dienst der Gesellschaft zu stellen

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Die Organisationen fordern auch, dass die Politik die strategischen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung am Natur-, Klima- und Ressourcenschutz sowie am Erhalt der Biodiversität ausrichtet. Bild: Chan2545/stock.adobe.com

Die „Bits & Bäume“-Konferenz steht an. Anlässlich dieser Veranstaltung wenden sich 13 Organisationen aus Umwelt,- Klima- und Naturschutz, Digitalpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft an die Bundesregierung, die EU und politische Akteure weltweit. Eine ihrer Forderungen: Die Digitalisierung müsse stärker in den Dienst der Gesellschaft und des sozial-ökologischen Wandels gestellt werden.

Insgesamt mehr als 60 thematische Forderungen haben die 13 Organisationen anlässlich der „Bits & Bäume“-Konferenz formuliert, die vom vom 30. September bis 2. Oktober 2022 in Berlin statt findet. Mit ihren Forderungen gehen die Organisationen deutlich über die Ansätze der jüngst beschlossenen Digitalstrategie der Bundesregierung hinaus.

Digitale Technologien, so heißt es, sollten durch gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und innerhalb der planetaren Grenzen zur Verbesserung von Lebensbedingungen und der Umwelt beitragen, anstatt durch explodierenden Energiebedarf, Ressourcenverbrauch und mangelnde Teilhabe vor allem des Globalen Südens existierende Krisen noch weiter zu verschärfen.

Die Organisationen fordern außerdem, dass die Politik die strategischen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung am Natur-, Klima- und Ressourcenschutz sowie am Erhalt der Biodiversität ausrichtet. Nur so kann die Digitalisierung insbesondere in den Sektoren Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Industrie und Konsum zu grundlegenden sozial-ökologischen Transformationen beitragen.

Damit einhergehend müsse die Digitalisierung ein weltweit faires Wirtschaftssystem unterstützen, das dem Globalen Süden eine gerechte und wirtschaftliche Teilhabe ermöglicht. Lokale Gemeinschaften, zivilgesellschaftliche Gruppen und indigene Völker seien bei der Gestaltung der globalen Digitalwirtschaft und -politik aktiv einzubeziehen.

„Wir fordern, dass Mitbestimmungs- und Grundrechte in den Daten und Algorithmen gewahrt werden, die der Entscheidungsfindung zugrunde liegen.“
– Thomas Korbun, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung

„Die digitale Wirtschaft ist gefordert, ökologische und soziale Verantwortung entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu übernehmen“, so Thomas Korbun, Wissenschaftlicher Geschäftsführer am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). „Digitalunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, Informationstechnologien und -infrastrukturen ohne Kompensation klimaneutral und an einer Kreislaufwirtschaft orientiert herzustellen und zu betreiben.“

Auch auf immer weiter verbreitete automatisierte Entscheidungssysteme gehen die Forderungen ein, denn diese werfen aus Sicht einer nachhaltigen Entwicklung viele Fragen auf. Korbun: „Wir fordern, dass Mitbestimmungs- und Grundrechte in den Daten und Algorithmen gewahrt werden, die der Entscheidungsfindung zugrunde liegen. Prüfkommissionen unter zivilgesellschaftlicher Aufsicht sollten dies sicherstellen, Auflagen formulieren und Nichteinhaltung sanktionieren können.“

„Digitalisierung muss sich an den Umweltzielen und den Bedürfnissen einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft orientieren.“
– Florian Schöne, Deutscher Naturschutzring

Vor dem Hintergrund zunehmender Ernährungskrisen betonen die Organisationen zudem die Schlüsselrolle der Digitalisierung für die Landwirtschaft.

„Gerade in Zeiten von Ernährungs- und Agrarkrisen braucht es einen umfassenden Rechtsrahmen, damit die Digitalisierung einen positiven Einfluss auf eine nachhaltige Landwirtschaft entwickeln und auf die Verwirklichung der globalen Ernährungssouveränität hinwirken kann. Digitalisierung muss sich an den Umweltzielen und den Bedürfnissen einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft orientieren, damit diese unabhängig von Plattform-, Saatgut- und Landmaschinenkonzernen agieren kann“, so DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

„So verstehen wir auch den Forderungskatalog des Bündnisses: als klaren Auftrag an die Regierung und als Update zu ihrer unzureichenden Digitalstrategie.“
– Constanze Kurz, Chaos Computer Club

„Die aktuellen Krisen haben noch deutlicher gemacht: Wir müssen unsere Gesellschaft grundlegend umbauen. Die Digitalisierung muss dazu aktiv so gestaltet werden, dass sie nachhaltig und ressourcenschonend wirkt und dass dabei Datenschutz nicht als Hemmschuh missverstanden, sondern genau wie IT-Sicherheit immer mitgedacht wird“, sagt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs.

Kurz weiter: „Die Konferenz „Bits & Bäume“ soll die Zivilgesellschaft vernetzen und auch Antworten finden, denn die nun drängenden Fragen haben wir lange genug aufgeworfen. So verstehen wir auch den Forderungskatalog des Bündnisses: als klaren Auftrag an die Regierung und als Update zu ihrer unzureichenden Digitalstrategie.“

Programm der „Bits & Bäume“-Konferenz

Das umfangreiche Programm der „Bits & Bäume“–Konferenz 2022 deckt wesentliche Inhalte an der Schnittstelle von Nachhaltigkeit und Digitalisierung ab. Die Themen reichen z. B. von vernetzter Mobilität über den Rohstoff- und Strombedarf digitaler Geräte, Datensuffizienz und kooperativen Plattformökonomien bis hin zu smarten Energienetzen oder Monopolisierungstendenzen in der digitalen Ökonomie.

Hintergrund

„Bits & Bäume“ ist das größte deutschlandweite zivilgesellschaftliche Bündnis an der Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Es besteht aus 13 Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Digitalpolitik, Entwicklungspolitik und Wissenschaft sowie einer wachsenden Community. Die beteiligten Organisationen sind:

Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Chaos Computer Club (CCC), Deutscher Naturschutzring (DNR), Einstein Center Digital Future / Fachgebiet Sozial-ökologische Transformation und nachhaltige Digitalisierung der TU Berlin, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Free Software Foundation Europe (FSFE), Germanwatch, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), Konzeptwerk Neue Ökonomie, Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF), Weizenbaum Institut. (eve)

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