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VDMA-Statement: So bewerten Industrie und Forschung den Koalitionsvertrag

Ampel-Regierung
So bewerten Industrie und Forschung den Koalitionsvertrag

Ampel
Der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung steht fest. Bild: Of The Village/stock.adobe.com

Am Mittwoch haben die Ampelspitzen in Berlin ihren festgezurrten Koalitionsvertrag präsentiert. Wie der VDMA und das Fraunhofer-Institut das Sondierungspapier im Detail bewerten, lesen Sie hier.

Nach Ansicht des VDMA-Präsidenten Karl Haeusgens hat der Koalitionsvertrag gute Rahmenbedingungen gesetzt: „Wir begrüßen das Bekenntnis, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten und ebenfalls verfassungsgemäß die Schulden der Jahre 2020 bis 2022 zurückzuführen.“ Zwar sei der Koalitionsvertrag ein „stolzer Anfang“, aber eben nur ein Anfang. Zudem habe die künftige Koalition selbst in ihren Vertrag Risiken für den eigenen Erfolg eingebaut. „Die Pläne zur Renten- und Sozialpolitik werden, wenn sie eins zu eins umgesetzt werden, die Lohnnebenkosten weiter in die Höhe treiben. Die obere Belastungsgrenze von 40 Prozent muss aber weiterhin Bestand haben“, mahnt der VDMA-Präsident.

Steuerpolitik: Abschreibung für Klimainvestitionen ausweiten

Die klare Linie aus dem Sondierungspapier in der Steuerpolitik habe es erfreulicherweise bis in den Koalitionsvertrag geschafft, so der VDMA weiter. Von Steuererhöhungen und neuen Substanzsteuern aus den Wahlprogrammen von gestern sei nicht mehr die Rede. Leider fehle eine klare Absage. Doch eine weitere Schwächung des Standorts Deutschland aus steuerpolitischer Perspektive scheine zumindest abgewandt. Positiv konkret werde es bei zwei zentralen Forderungen des Maschinen- und Anlagenbaus: Den Superabschreibungen und der erweiterten Verlustverrechnung. Allerdings bedürfe es für den industriellen Mittelstand in der Transformation deutlich längerer Anwendungszeiträume. Ein zweijähriger Verlustrücktrag ab dem Steuerjahr 2022 laufe im Zweifelsfall mangels Gewinne im Krisenjahr 2020 ins Leere. Und eine auf zwei Jahre begrenzte erhöhte Abschreibung auf Klimainvestitionen sowie in die Digitalisierung schreie angesichts der gewaltigen strukturellen Herausforderungen schon jetzt nach Verlängerung.

Klimapolitik und Kreislaufwirtschaft: Herausforderungen nachhaltig angehen

Die Koalition habe die größten Herausforderungen bei der Erreichung der Klimaziele angenommen. Erstens sei die angekündigte Reform der Steuern und Abgaben auf Energieträger, um Kosten klimafreundlicher Energie zu reduzieren, ein essenzieller Baustein, um den Klimaschutz voranzutreiben und Sektorkopplung zu ermöglichen. Auch das Bekenntnis zum europäischen Emissionshandel passe hierzu.

Zweitens sei der mutige Ansatz zum Ausbau erneuerbarer Energien mit einem veränderten Planungsrecht und mit Volumina, die auch den Bedarf der Industrie gerecht werden, absolut notwendig. Hier müsse nun schnell gehandelt werden und die Bundesländer dürften nicht blockieren.

Gleiches gelte für die Rolle von Erdgas, insbesondere mit Blick auf die erforderlichen Back-up-Kapazitäten. Eine klare Perspektive für die Wasserstoff-Wirtschaft müsse jetzt genutzt werden. Europa habe große Chancen, wenn es bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologien vorn bleibt.

Industrie-Messen 2021: Welche Veranstaltungen finden statt – und in welcher Form?

Bemerkenswert im Koalitionsvertrag sei das Verständnis für industrielle Transformation und Wettbewerbsfähigkeit. Die Berücksichtigung der internationalen Verflechtungen und Investitionsmaßstäbe sei gut, die Umsetzung aber eine große Herausforderung.

Bei der angekündigten Energieaußenpolitik müsse deshalb der forcierte Aufbau eine Klima-Clubs im Fokus stehen, um Handelsschranken zu vermeiden und Partnerschaften voranzubringen. Dass die Ampel-Parteien den Begriff „Demut“ verwenden, drücke das Bewusstsein aus, wie groß die Aufgaben sind. Der Maschinenbau stehe als Lösungsanbieter in jedem Fall bereit.
Zum wichtigen Thema Kreislaufwirtschaft: Hier wolle die Regierung viele wichtige und positive Aspekte angehen. Dazu zählten das Ende der Abfalleigenschaft für qualitätsgesicherte Abfallprodukte, Stärkung des Recyclings, Qualitätsstandards für Rezyklate und ein europaweites Ende der Deponierung von Siedlungsabfällen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Digitalisierung: Die Richtung stimmt, jetzt braucht es Umsetzung

Die Potentiale Deutschlands in der Digitalisierung, so heißt es im VDMA-Statement weiter, basieren im Wesentlichen auf der Stärke einer intelligent vernetzten Produktion. Der proklamierte digitale Aufbruch und die Aufwertung auch innerhalb der Bundesregierung wiesen in die richtige Richtung, allerdings müsse beides auch mit Leben ausgefüllt werden. Gleiches gelte für den notwendigen europäischen Handlungsrahmen als Voraussetzung auch für die Skalierbarkeit und die erklärtermaßen auch messbare Ausweitung von Investitionen auf Feldern wie KI, Cybersicherheit und Quantentechnologien. Neue Technologien wie KI müssten als Chance verstanden werden. Die Priorität auf die Interoperabilität und Open Source-Initiativen sei sehr zu begrüßen. So sei der Maschinenbau dabei, mit OPC UA die Weltsprache der Produktion zu entwickeln und lege damit die Basis für einen Ausbau digitaler Geschäftsmodelle rund um den Wertschöpfungskern einer nachhaltigen Produktion. Darüber hinaus gelte es, die Potentiale des Maschinenbaus und der Produktionstechnologien zu nutzen in der Entwicklung von Schlüsselkompetenzen z.B. zur Halbleiter-Fertigung.

Der Fraunhofer-Präsident Prof. Reimund Neugebauer begrüßt insbesondere die konkrete Festlegung, bis 2025 die FuE-Investitionen auf einen Anteil von mindestens 3,5 Prozent am BIP zu steigern: „Unsere 75 Fraunhofer-Institute schaffen nicht nur Wertschöpfung vor Ort. Hier entsteht täglich wertvolles technologisches Wissen und Know-how für den Transfer von Ideen zur wirtschaftlichen Anwendung. Als verlässlicher Partner von Industrie und Gesellschaft freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierungskoalition bei allen aktuellen und kommenden Herausforderungen.“ Der vorgestellte Koalitionsvertrag ebne Deutschlands Weg zu einer technologisch getriebenen und wirtschaftlich umsetzbaren Klimaneutralität. Die neue Regierung verein ökonomische, ökologische und soziale Ziele, so Neugebauer weiter. Sie setze wichtige Signale des Aufbruchs für Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Wertschöpfung und technologische Souveränität. Künstliche Intelligenz, Quanten- und Wasserstofftechnologien seien wesentliche Innovationstreiber.

Arbeitsmarkt: Bei der Tarifbindung bleibt alles beim Alten

Die Wahlprogramme von SPD und Grünen zur Arbeitsmarktpolitik ließen nicht Gutes vermuten. In diesem Punkt, so der VDMA, sei daher der Koalitionsvertrag eine positive Überraschung: Die Notwendigkeit von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung werde ausdrücklich festgestellt. Auch die Sachgrundlose Befristung könnten die Unternehmen weiterhin als wichtiges Instrument der Flexibilität nutzen. Dagegen behalte die Ampel beim Thema „Tarifbindung“ den Kurs ihrer Vorgängerin bei: nicht-tarifgebundene Unternehmen sollen bei wichtigen arbeitsrechtlichen Regelungen wie der Arbeitszeit schlechter gestellt werden – ein klarer Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit.

Mittelstandspolitik: Steuerliche Forschungsförderung vergessen

Die Koalition erkenne die wichtige Rolle der Industrie und des Mittelstands im Besonderen an. Der avisierte europäische KMU-Test wäre hier weiter hilfreich und auch die versprochenen besseren Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb begrüßt der VDMA. Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, ziehe sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag und müsse jetzt auch konsequent angegangen werden. Auch die angekündigte Modernisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltung sei richtig und überfällig. Bedauerlich sei, dass die Steuerliche Forschungsförderung und deren Ausweitung im Koalitionsvertrag nicht vorkomme. Sie wäre bestes und notwendiges Instrument die Industrie stärker zu adressieren, um das 3,5 Prozent-Ziel zu erreichen.

Außenwirtschaftspolitik: Mehr Einsatz für den Freihandel nötig

Der VDMA freut sich, dass die neue Koalitionsregierung die Bedeutung des Exports für den Wohlstand in Deutschland grundsätzlich anerkennt. Positiv sei dabei die Absicht, die Außenwirtschaftsförderung zu stärken, indem sie kleine und mittlere Unternehmen bei ihren Small-Ticket-Finanzierungen unterstützt und die Außenwirtschaftsförderinstrumente wie Germany Trade and Invest (gtai) stärkt.

Mehr als die Hälfte verfügt über unzureichenden Schutz vor Cyber-Angriffen

Auf EU-Ebene sei eine Initiative zur unbürokratischen Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie geplant – eine langjährige Forderung des VDMA. Und auch der Ansatz, europäische Unternehmen besser vor der extra-territorialen Anwendung von Sanktionen zu schützen und gegen unfaire Handelspraktiken auf dem EU-Binnenmarkt vorzugehen, sei positiv. Bei den für die exportorientierten Industrien wichtigen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten werde jedoch die Latte zu hochgelegt. So sollen diese in Zukunft mit sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Anforderungen überfrachtet werden, beklagt der VDMA. (kf)


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