Erneuerbare Energien

BDEW zum Planungsbeschleunigungsgesetz im Kabinett

Im Planungs- und Genehmigungsverfahren und den entsprechend zugrundeliegenden Rechtsnormen gibt es etliche Stellschrauben, um die Verfahren effizienter und zeitlich beschleunigt durchzuführen, ohne den Rechtsrahmen grundlegend zu ändern. Bild: Come On
Anzeige
Ein vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Verkehrswegeausbaus bietet aus energiewirtschaftlicher Sicht einige Regelungen, die auch auf den Stromnetzausbau übertragen werden könnten. „Im Planungs- und Genehmigungsverfahren und den entsprechend zugrundeliegenden Rechtsnormen gibt es etliche Stellschrauben, um die Verfahren effizienter und zeitlich beschleunigt durchzuführen, ohne den Rechtsrahmen grundlegend zu ändern“, kommentiert Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Von bis 2017 fertigzustellenden 1.435 Kilometern Stromleitungen im Rahmen des Bundesbedarfsplangesetzes sind nach dem ersten Quartal 2018 gerade einmal 150 Kilometer realisiert.  „Das Ziel, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent zu erhöhen, schaffen wir nur mit einem zügigeren Netzausbau. Auch beim Leitungsbau brauchen wir deshalb deutlich mehr Tempo“, fordert Kapferer.

Mehr Tempo beim Leitungsbau

Der BDEW schlägt mit Blick auf das Planungsbeschleunigungsgesetz vor, folgende Regelungen auf den Energieleitungsausbau zu übertragen:

  • Im Energiewirtschaftsrecht könnte eine Regelung aufgenommen werden, wonach der vorzeitige Beginn vorbereitender Maßnahmen oder auch Teilmaßnahmen im Rahmen der Planfeststellung ermöglicht werden, ohne den Planfeststellungsbeschluss an sich obsolet zu machen.
  • Der Verzicht auf die mündliche Einwendungserörterung im Planfeststellungsverfahren sowie bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sollte in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt werden. Es gibt dazu weder eine europarechtliche Grundlage in der UVP-Richtlinie, noch werden dadurch Rechte Dritter beschnitten.
  • Bei allen Klagen im Zusammenhang mit Planfeststellungs- und Plangenehmigungsentscheidungen sollte eine einheitliche Frist zur Klagebegründung eingeführt werden.
  • In einfach gelagerten Fällen, in denen Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden, sollte auch die Möglichkeit zu einem Plangenehmigungsfahren geschaffen werden, alternativ zum bisher notwendigen Planfeststellungsbeschluss. (ig)
Anzeige

Smarte Maschinen im Einsatz

Konferenz „Smarte Maschinen im Einsatz – Künstliche Intelligenz in Unternehmen“ am 15. Oktober 2019

Konradin Industrie

Webinare & Webcasts

Technisches Wissen aus erster Hand

Whitepaper

Aktuelle Whitepaper aus der Industrie

Anzeige
Anzeige

Industrie.de Infoservice

Vielen Dank für Ihre Bestellung!
Sie erhalten in Kürze eine Bestätigung per E-Mail.
Von Ihnen ausgesucht:
Weitere Informationen gewünscht?
Einfach neue Dokumente auswählen
und zuletzt Adresse eingeben.
Wie funktioniert der Industrie.de Infoservice?
Zur Hilfeseite »
Ihre Adresse:














Die Konradin Verlag Robert Kohlhammer GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten, die der Nutzer bei der Registrierung zum Industrie.de Infoservice freiwillig zur Verfügung stellt, zum Zwecke der Erfüllung dieses Nutzungsverhältnisses. Der Nutzer erhält damit Zugang zu den Dokumenten des Industrie.de Infoservice.
AGB
datenschutz-online@konradin.de