Lobbyismus

Transparency Deutschland und VCI fordern transparente Interessenvertretung

Zu den Grundpfeilern einer transparenten Interessenvertretung gehört nach Überzeugung von Transperency und des VCI ein alle Akteure umfassendes und verpflichtendes Lobbyregister. Bild: change.org
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) setzen sich in einem gemeinsamen Eckpunktepapier für eine transparente Interessenvertretung ein: Bundestag und Bundesregierung sollen in der laufenden Legislaturperiode ein Interessenvertretungsgesetz auf den Weg bringen. Der VCI und Transparency Deutschland sprechen sich dafür aus, dass der Einfluss aller Akteure auf den Gesetzgebungsprozess in gleicher Weise offengelegt wird. Es sollte aufgezeigt werden, welche Lobbyorganisationen bei der Gesetzesvorbereitung beteiligt waren, welche Interessen bei deren Abwägung durch Bundesregierung und Bundestag in die Abfassung eines Gesetzes eingeflossen sind und welche nicht.

Zu den Grundpfeilern einer transparenten Interessenvertretung gehört nach Überzeugung von Transperency und des VCI ein alle Akteure umfassendes und verpflichtendes Lobbyregister. Es müsse durch einen verbindlichen Verhaltenskodex ergänzt werden. „Lobbyismus muss klar und fair geregelt sein. Die neue Bundesregierung und der Bundestag sollten dem Eindruck entgegenwirken, dass einige wenige Interessen zusammen mit den jeweils Regierenden die Geschicke der Menschen in Deutschland bestimmen“, fordert Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann unterstreicht: „Wir sprechen uns für ein Gesetz zur transparenten Interessenvertretung aus. Denn wir sind überzeugt, Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind nur dann zu gewährleisten, wenn klare Regeln für alle gelten.“

Das Transparenzregister soll nach Auffassung beider Organisationen die Tätigkeitsfelder der registrierten Interessengruppen sowie Angaben zur Höhe und Herkunft der für die Interessenvertretung eingesetzten Finanzmittel enthalten. Zudem muss es öffentlich und gut lesbar auf der Webseite des Deutschen Bundestags geführt werden. Mit dem Eintrag ins Transparenzregister stimmen Interessenvertreterinnen und -vertreter dem Verhaltenskodex und dazugehörigen Sanktionsmaßnahmen zu.

Legislativer Fußabdruck und Online-Konsultationsverfahren

Um die Einflussnahme auf regulative Vorhaben in der frühen Phase der Gesetzgebung transparent zu machen, soll diese vor der Kabinettsvorlage in einem legislativen Fußabdruck dokumentiert werden. Dazu sollte in der Begründung zu Gesetzentwürfen dargelegt werden, welche Interessen während der Gesetzesvorbereitung gehört wurden und inwieweit diese Einzug in den Gesetzestext gefunden haben.

Außerdem befürworten Transparency Deutschland und der VCI, das Verfahren der Interessenanhörung um ein Online-Konsultationsverfahren zu ergänzen. Ein Online-Konsultationsverfahren sei in Zeiten der Digitalisierung eine gute Lösung, mit der auf EU-Ebene bereits gute Erfahrungen gesammelt wurden. Es biete sich an, dieses Modell an die deutschen Verhältnisse anzupassen.

Einsetzung eines Lobbybeauftragten

Der VCI und Transparency Deutschland schlagen die Einsetzung eines sogenannten „Lobbybeauftragten“ vor, der neutral und überparteilich auf eigene Initiative hin tätig werden soll. Die wesentlichen Aufgaben sollten die Überwachung der Umsetzung des Interessenvertretungsgesetzes, die Führung des Lobbyregisters, die Erarbeitung von Vorschlägen für Sanktionsmaßnahmen sowie die Präsentation eines regelmäßigen Lobbyberichts sein.

Bei der Besetzung dieser Position haben Transparency Deutschland und der VCI unterschiedliche Ansätze: Transparency Deutschland schlägt vor, im Interessenvertretungsgesetz die Schaffung eines Lobbybeauftragten vorzusehen, der sowohl gegenüber dem Bundestag als auch gegenüber der Bundesregierung die Umsetzung des Interessenvertretungsgesetzes kontrollieren kann.

Der VCI spricht sich dafür aus, dass das Amt des Lobbybeauftragten durch den Bundestagspräsidenten ausgefüllt wird, der überparteilich ist, den Bundestag gegenüber Bundesregierung und Bundesrat vertritt und in seiner Funktion der Bundestagsverwaltung vorsteht. Um die Umsetzung administrativ zu begleiten, setzen sich beide Organisationen dafür ein, dass die Bundestagsverwaltung ein Büro für Angelegenheiten zur Interessenvertretung erhält das die Arbeit des Lobbybeauftragten unterstützt. (ig)

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