Vor etwas mehr als einem Jahr, am 18. September 2019, hat die Bundesregierung eine Blockchain-Strategie beschlossen. Die 44 Maßnahmen, die darin enthalten sind, sollen bis Ende 2021 von zehn Bundesministerien umgesetzt werden. Der Digitalverband Bitkom hat nun ausgewertet, inwieweit diese umgesetzt wurden. Demnach sind 17 Maßnahmen sehr weit fortgeschritten, 20 in Arbeit und sieben noch nicht begonnen.
„Mit ihrer Blockchain-Strategie hat die Bundesregierung eine Vorreiterrolle in Europa übernommen, um der Technologie zu einem Durchbruch zu verhelfen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. Er ist der Meinung, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung auf einem guten Weg sei.
„Neben Rechtssicherheit braucht es insbesondere mehr Unterstützung von privaten und staatlichen Blockchain-Leuchtturmprojekten sowie mehr Wissen in der gesamten Breite unserer Gesellschaft. Davon würden auch die Unternehmen direkt profitieren“, ist sich Berg sicher.
Blockchain sei wichtig, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gehe. Zu diesem Ergebnis kam der Bitkom im Frühjahr, fast zwei Drittel (64 Prozent) der Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern stützten diese Aussage. Das Problem sei allerdings, dass gerade einmal sechs Prozent die Technologie bereits einsetzen, dies planen oder darüber diskutieren.
Bitkom fordert konkreten Umsetzungsplan für Blockchain-Strategie
Eine der wichtigsten Maßnahmen der Bundesregierung laut Bitkom: Der Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere, der technologisch fortschrittlich formuliert ist. Dieser Entwurf würde nach Ansicht des Bitkom der Digitalisierung der Finanzbranche einen kräftigen Schub verleihen – und dringend benötigte Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen schaffen.
Außerdem treibe er die praxisorientierte Forschung und Entwicklung der Blockchain-Technologie im Energiebereich voran, unter anderem mit einem eigens dafür eingerichteten Pilotierungs-Labor oder „Future Energy Lab“.
Die Anwendungsfälle reichten dabei von einem Blockchain-basierten virtuellen Großspeicher für die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen bis zum Energiehandel durch Blockchain-Technologie. Zur Umsetzung wurde unter anderem ein Förderprogramm in Höhe von 45 Millionen Euro aufgelegt.
Workshops zum Thema Blockchain haben bislang nicht stattgefunden
Doch der Bitkom kritisiert auch einige Dinge: Die Bundesregierung habe zwar eine Dialogreihe zur Blockchain-Technologie geplant und ausgeschrieben, nach einem Jahr habe aber noch kein einziger Workshop stattgefunden. Stillstand herrsche auch beim geplanten Smart-Contract-Register für die Energiewirtschaft – trotz vergleichsweise konkreter Formulierung und Konzept-Entwicklung.
Wenig Konkretes gebe es auch beim Vorhaben, Leuchtturmprojekte zu fördern und bekanntzumachen, die den Blockchain-Einsatz in der Verwaltung demonstrieren. Eine Kompetenzstelle für Blockchain in der Verwaltung wurde bislang ebenfalls nicht eingerichtet.
Noch überhaupt nichts passiert ist unter anderem bei den Versprechen, die Anwendung der Blockchain bei der Beweisführung in der Justiz sowie in der Kreativ-Wirtschaft zu nutzen. Und auch das Vorhaben, verbraucherschutzdienliche Blockchain-Anwendungen zu entwickeln, stagniert.
Die komplette Übersicht über den Umsetzungs-Stand der Blockchain-Strategie des Bundes nach einem Jahr finden Sie auf der Website des Bitkom. (wag)
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Bitkom: Gesetzesentwurf nutzt Blockchain-Potenziale nicht aus
