Im Maschinenbau hat sich die Wahrnehmung des wichtigen Handelspartners China gewandelt. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bezieht in einem jetzt veröffentlichten Positionspapier Stellung und macht deutlich, dass aus seiner Sicht bisher geduldete Subventionsverzerrungen und der ungleiche Marktzugang nicht länger hinnehmbar seien.
„China ist in vielen Bereichen schon lange kein Entwicklungsland mehr“, sagt Ulrich Ackermann, Leiter der Außenwirtschaft beim VDMA. Diese Tatsache spricht aus seiner Sicht dafür, dass für China gleiche internationale Handelsregeln wie für Deutschland oder die EU gelten müssten. In einem Positionspapier fordert der VDMA die deutschen und europäischen Institutionen dazu auf, ihre handelspolitischen Instrumente zu überprüfen. Wo es notwendig sei, müsse man sich den neuen Gegebenheiten anpassen. Etwa, wenn es um staatliche Subventionen für chinesische Unternehmen geht oder um die Regeln bei öffentlichen Ausschreibungen in China.
China muss sich an ‚Deadline‘ messen lassen
Bereits seit 2013 wird das EU-China-Investitionsabkommen verhandelt. Der VDMA drängt jetzt auf einen schnellen Abschluss, um unfairen Wettbewerb wenigstens in Zukunft zu verhindern. „Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Einladung zum EU-China-Gipfel nach Leipzig im September 2020 mit dem Abschluss eines solchen Abkommens verbunden. An dieser ,Deadline‘ muss sich China messen lassen“, sagt der Ostasien-Referent beim VDMA, Oliver Wack.
Subventionen werden in der Praxis nur selten angemeldet
Subventionen für staatliche und private Unternehmen in China verzerren die Produktionskosten in der Volksrepublik und chinesische Exportsubventionen den internationalen Wettbewerb. Aus diesem Grund müsse jetzt eine Umkehrung der Beweislast für entsprechende WTO-Verfahren erwirkt werden, sagt Ackermann.
Mitglieder der WTO sind zwar verpflichtet, Subventionen anzumelden, die Praxis zeigt jedoch, dass dies nur in geringem Umfang geschieht. „Das Instrument muss geschärft und jede nicht gemeldete Subvention automatisch als marktverzerrend eingestuft werden – verbunden mit der Möglichkeit von Gegenmaßnahmen“, fordert Ackermann.
Gleicher, transparenter, diskriminierungsfreier Marktzugang
Bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU spielt es keine Rolle, ob ein Unternehmen in der EU ist oder nicht. Damit ist der europäische Beschaffungsmarkt grundsätzlich auch für Bieter aus Drittstaaten offen. In China ist diese Offenheit nicht gegeben. Außerdem wird nicht transparent gemacht, inwieweit etwa Arbeits-, Menschenrechts- oder Nachhaltigkeitsstandards in chinesischen Unternehmen erfüllt werden. Bieter aus China unterliegen zusätzlich nicht den strengen Vorschriften über staatliche Beihilfen, ungleiche Wettbewerbsbedingungen sind die Folge.
„Garantierten Marktzugang sollten Unternehmen aus Drittländern nur dann genießen, wenn ein verbindliches bilaterales Abkommen besteht, das beidseitig einen gleichen, transparenten und diskriminierungsfreien Marktzugang gewährt. Andernfalls muss ein Ausschluss erfolgen dürfen“, erklärt Ackermann.
In sieben Themenfeldern herrscht Handlungsbedarf
Der VDMA sieht in seinem Positionspapier sieben Themenfelder, in denen Handlungsbedarf besteht. Konkret sind dies Subventionen,
öffentliche Ausschreibungen, EU-Fusionskontrolle, Auslandsinvestitionen, Belt and Road Initiative (auch unter dem Namen „Neue Seidenstraße“ bekannt), Exportfinanzierung und Exportkontrolle.
Deutschland ist für China der zweitwichtigste ausländische Lieferant im Maschinenbau. Gleichzeitig ist der chinesische Maschinenbau zum zweitwichtigsten ausländischen Lieferanten für Deutschland und Europa aufgestiegen. China hat auch als Investitionsstandort große Bedeutung gewonnen. Nur in den USA haben die Unternehmen der deutschen Investitionsgüterindustrie mehr Niederlassungen gegründet.
Der deutsche Maschinenbau bietet aktuell rund 70.000 Arbeitsplätze in China an. „Deutschland tut viel, um diese positive Entwicklung weiter voranzutreiben. China ist nun gefordert, seinerseits Maßnahmen für ein ,level playing field‘ umzusetzen“, so Ackermann. (wag)
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